BAH-Vorstand greift Positivensprecher Telge an

Inhalt:

1. Artikel: BAH-Vorstand greift Positivensprecher Telge an
2. Position: Inge Banczyk, Uli Meurer und Rainer Schilling sollten als Vorstand der Berliner AIDS-Hilfe zurücktreten
3. Termine
4. Quellen
5. Siehe auch
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Unternehmenskultur folgt der
Selbstkultur der maßgebenden Menschen
im Unternehmen – oder sie erfolgt garnicht.
– Peter Zürn, in: Führung und Vorbild

Das Positivenplenum der Berliner AIDS-Hilfe wählte bei seiner Versammlung am 31. August 2009 Dieter Telge, früheres Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in dessen 11. Wahlperiode und ehemaliger Sprecher des Berliner Forums Patienteninteressen, zu einem der drei Positivensprecher der AIDS-Hilfe.

Die Satzung der Berliner AIDS-Hilfe (BAH)^[1] ist die einzige eines bundesdeutschen AIDS-Hilfe-Vereins, die das Organ eines Positivenplenums und das Amt der Positivensprecher verankert. Sowohl Plenum als auch Sprecheramt wurden in den 1990er Jahren durch die Mitgliederversammlung gegen den erklärten Willen des damaligen Vereinsvorstandes eingeführt, weil sich Bürger mit HIV oder AIDS, die der Selbsthilfeverein zu beraten und politisch zu vertreten beansprucht, durch die Funktionäre und Hauptamtlichen des Vereins nicht ausreichend wahrgenommen fanden.

In dem so geschaffenen Positivenplenum der BAH kann seither auch teilnehmen und abstimmen, wer nicht Mitglied des Vereins Berliner AIDS-Hilfe ist. Die vom Plenum gewählten drei Sprecher sind ohne Einschränkung berechtigt, an den Sitzungen des Vereinsvorstandes teilzunehmen und Entscheidungen des Vorstandes durch ihr Veto für mindestens eine Woche aufzuhalten. Um ihr Mandat vollständig und ungehindert ausüben zu können, müssen die gewählten Sprecher selbst Mitglied des Vereins sein.

Anders als anderen Sprechern, die das Mandat bisher trugen, und auch anders als Dieter Telges beiden Kollegen Melike Yildiz und Stefan Reck verweigert der Vorstand der Berliner AIDS-Hilfe jedoch Telge bis heute die Aufnahme in den Verein und gibt dafür trotz mehrfacher Nachfrage keine Begründung.

Das Positivenplenum beschloss deshalb mehrmals in seinen Versammlungen, den Vorstand der AIDS-Hilfe zur Begründung seiner Entscheidung aufzufordern und die Vorstandsmitglieder – Inge Banczyk, Uli Meurer und Rainer Schilling – einzuladen, dem Plenum zu einer Aussprache zur Verfügung zu stehen.

Auch diese formellen Einladungen durch ein satzungemäßes, ordentliches Organ ihres Vereins lehnen die 3 Vorstandsmitglieder seit mehreren Monaten ab und meiden die Teilnahme an den Versammlungen des Plenums, dessen Besucherzahlen inzwischen die Teilnehmerzahl einer ordentlichen Mitgliederversammlung der AIDS-Hilfe um ein Mehrfaches übersteigen.

Nun soll am heutigen Montag, den 8. Februar 2010, um 19 Uhr ein Podiumsgespräch mit der Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Partei Die Linke) über den gegenwärtigen Berliner Integrierten Gesundheitsvertrag und seinen Nachfolger stattfinden. (Ort: Deutsche AIDS-Hilfe e.V., Wilhelmstraße 138, 10963 Berlin; rechts neben dem Willy-Brandt-Haus.) Veranstaltet wird dieses Gespräch vom Positivenplenum der Berliner AIDS-Hilfe, und vorbereitet wird es vom Sprecherkollegium Reck–Telge–Yildiz.

Offenbar das Gespräch mit der Senatorin vor Augen, scheint auch dem BAH-Vorstand eingeleuchtet zu haben, dass er die Beschlüsse des Positivenplenums zumindest nicht vollständig übergehen sollte: Drei Tage vor der Veranstaltung, mit Datum vom 5. Februar, schrieb er einen Brief an die Teilnehmer des Plenums, der vorab als PDF-Datei per eMail verbreitet wurde.

In diesem Schreiben, dass nur eine DIN-A4-Seite lang ist, beteuern Banczyk, Meurer und Schilling zwar zunächst, stolz darauf zu sein, als einzige AIDS-Hilfe bundesweit diese Form der Mitsprache geschaffen zu haben und so Partizipation umzusetzen, greifen Telge jedoch gleichwohl persönlich an:

Der Vorstand der BAH hat sich nach eingehender Beratung und aufgrund von über 20jährigen Erfahrungen mit Dieter Telge entschlossen, ihn nicht als Mitglied des Vereins Berliner AIDS-Hilfe aufzunehmen. Dies ist kein Affront gegen das Positivenplenum, sondern getragen von der Verantwortung für den Verein Berliner AIDS-Hilfe e.V..

Konkrete Gründe, Dieter Telges Mitgliedschaft im Verein Berliner AIDS-Hilfe und damit die Ausübung seines Mandates als Positivensprecher abzulehnen, nennt der Vereinsvorstand jedoch auch in diesem Schreiben nicht. Telges Arbeit als Positivensprecher wird durch die fehlende Vereinsmitgliedschaft indessen wirksam behindert: Er bleibt von der Teilnahme an den Vorstandssitzungen der BAH ausgeschlossen, kann den für die Positivensprecher vorgesehenen PC-Arbeitsplatz in den Räumen der Berliner AIDS-Hilfe nicht nutzen und muss bei Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und bei ZIK – Zuhause im Kiez um Fotokopien bitten, die er für die Durchführung der Positivenplenen benötigt.

Inzwischen hat Telge nach einem Blick in die Vereinssatzung fristgerecht Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes eingelegt. Über seine Aufnahme in den Verein wird nun spätestens die Mitgliederversammlung der Berliner AIDS-Hilfe entscheiden, sofern Banczyk, Meurer und Schilling ihre Entscheidung nicht vorher doch noch revidieren.

Position:

Inge Banczyk, Uli Meurer und Rainer Schilling sollten als Vorstand der Berliner AIDS-Hilfe zurücktreten

Inge Banczyk, Uli Meurer und Rainer Schilling weichen seit Monaten dem Dialog aus, den das Positivenplenum mit ihnen sucht, und schieben als Begründung dafür die Frage nach der Aufnahme Dieter Telges in den Verein Berliner AIDS-Hilfe vor. Im Kern des Konflikts steht allerdings zunächst einmal der Umgang des BAH-Vorstands mit dem Positivenplenum – nicht die Ablehnung einzelner Vereinsmitgliedschaften.

Es ist zwar das gute Recht des BAH-Vorstandes, einen Mitgliedsantrag abzulehnen, ohne hierüber öffentlich Rechenschaft zu geben.

Es ist jedoch nicht das gute Recht des Vorstandes:

• Die Beschlüsse eines anderen satzungsgemäßen Organs des Vereins monatelang zu übergehen,
• das Kollegium der Sprecher zu brüskieren,
• das überwiegend ehrenamtliche Engagement der Teilnehmer des Positivenplenums zu zermürben, und
• die Arbeit des Plenums zu obstruieren, indem dessen Teilnehmer in Diskussionen über das passiv-aggressive Verhalten des Vorstandes gezwungen werden.

Denn auch der BAH-Vorstand ist im Rahmen der Treuepflichten aller Mitglieder dazu angehalten, zur Erreichung der Vereinszwecke mit anderen Vereinsmitgliedern zusammenzuarbeiten.^[2] Zu ihnen zählen jedenfalls Stephan Reck, Melike Yildiz und etliche andere Teilnehmer des Positivenplenums.

Banczyk, Meurer und Schilling täuschen auch durch die förderantragsgerechte Prosa ihres Schreibens vom 5. Februar 2009 nicht darüber hinweg, dass sie mit der darin öffentlich und schriftlich abgegebenen Ehrverletzung nunmehr auch die Grenze zur Beleidigung im Sinn des § 185 StGB überschritten haben könnten, gerade weil sie sich in vagen Andeutungen erschöpfen. Mindestens dürften diese Zeilen des Vorstandes eine paranoide Abwehrreaktion dokumentieren, da es bei nüchterner Betrachtung kaum glaubwürdig erscheint, dass ein einzelner Mensch einen stabilen Verein in einem solchen Umfang schädigen könnte, wie die drei Vorstandsmitglieder in ihrem Schreiben Dieter Telge unterstellen; es sei denn, der Verein wäre nicht so stabil, wie er auf den ersten Blick erscheint.

Inge Banczyk, Uli Meurer und Rainer Schilling nehmen in Kauf, dass der von ihnen – nicht von Telge – geschürte Konflikt in die Öffentlichkeit getragen und das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Vereins als Beratungsträger und Interessenvertretung von Bürgern mit HIV oder AIDS geschädigt wird. Sie verletzen dadurch die Ziele des Vereins Berliner AIDS-Hilfe und sollten folglich zurücktreten.

Doch steht zu befürchten, dass sie weiter versuchen werden, ihren Konflikt mit dem Positivenplenum auszusitzen und die nächste Mitgliederversammlung, die Telges Aufnahme in den Verein beschließen könnte, hinauszuschieben. Dem Vernehmen nach ist die kommende Mitgliederversammlung für den 29. Mai 2010 vorgesehen: Dieser Termin liegt drei Monate vor Ablauf des Mandates der Sprecher.

– volker.allochthon•yahoo.com

Termine:

• 8. März 2010, 19 Uhr: Nächste Versammlung des Positivenplenums der Berliner AIDS-Hilfe. In den Räumen der Berliner AIDS-Hilfe, Meinekestraße 12, 10719 Berlin Wilmersdorf.
• 18. Mai 2010, 19 Uhr: HIV-positiv – riskant? … sexy? Diskussion zu HIV, Sex, »Schweizer Studie« (EKAF), Moderation: Dieter Telge und Melike Yildiz. In der ZIK Orangerie, Reichenberger Straße 129, 10999 Berlin Kreuzberg.

Quellen:

1. Berliner AIDS-Hilfe e.V.: Satzung. http://www.berlin-aidshilfe.de/ueber-uns/sprechzeiten/ueber-uns/vereinssatzung.html
2. Sieghart Ott: Vereine gründen und erfolgreich führen. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2002, 9. überarbeitete und erweiterte Auflage, Abschnitt II.E.3.a, Seite 141. ISBN 3-423-05231-7

Siehe auch:

• Berlin: Senatorin Lompscher im Dialog über Erwartungen und Bedürfnisse Berliner Positiver (Ondamaris, 10. Februar 2010)
• Dieter Telge: »Aids trifft immer mehr Arme« (Siegessäule, Dezember 2009)
• Podium »Orte der Gesundheitsförderung« (Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V., 19. März 2005)
• Positivenplenum (Berliner AIDS-Hilfe e.V.)
• Startseite ZIK – Zuhause im Kiez gGmbH
• Dieter Telge (Facebook)

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